AGB

Stand: 01.07.2023

Allen zwi­schen "KB Fahrzeugpflege“ (im fol­gen­den Dienstleister ge­nannt) und dem Kun­den (im fol­gen­den Auftraggeber ge­nannt) ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­ge lie­gen fol­gen­de All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen zu­grun­de:

Ge­gen­stand der nach­fol­gen­den Be­din­gun­gen ist die Fahr­zeug­auf­be­rei­tung, ins­be­son­de­re das Rei­ni­gen und Pfle­gen von Fahr­zeu­gen aller Art.

Für alle zwi­schen dem Dienst­leis­ter und dem Auf­trag­ge­ber ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­ge gel­ten fol­gen­de All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen. Zu die­sen zäh­len Ge­schäfts­be­rei­che, wie Fahr­zeug­auf­be­rei­tung, Fahr­zeug­wä­sche, etc.

2.1.

Diese All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen haben Gül­tig­keit so­weit keine an­der­wei­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Ge­schäfts­par­tei­en ge­trof­fen wur­den.

Alle Ver­ein­ba­run­gen, die von den hier auf­ge­führ­ten Be­din­gun­gen ab­wei­chen, be­dür­fen der Schrift­form.

An­der­wei­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen, die einen oder meh­re­re Teile der Ge­schäfts­be­din­gun­gen be­tref­fen, neh­men kei­nen Ein­fluss auf die Gül­tig­keit der üb­ri­gen Be­din­gun­gen.

2.2.

Än­de­run­gen an den AGB sind vor­be­hal­ten und müs­sen einen Monat vor Wirk­sam­keit schrift­lich an­ge­kün­digt wer­den.

2.3.

Soll­ten eine oder meh­re­re Be­din­gun­gen die­ser AGB rechts­un­wirk­sam wer­den, so wird die be­trof­fe­ne Klau­sel durch eine An­de­re er­setzt, die dem an­ge­streb­ten Zweck mög­lichst na­he­kommt.

Alle an­de­ren Be­din­gun­gen ver­lie­ren durch die Rechts­un­gül­tig­keit einer oder meh­re­rer Be­din­gun­gen nicht ihre Gül­tig­keit.

Än­de­run­gen und Irr­tür­mer sind vor­be­hal­ten.

3.1.

Ter­min­ver­ein­ba­run­gen wer­den grund­sätz­lich in ge­gen­sei­ti­gem Ein­ver­ständ­nis bei­der Ge­schäfts­part­ner ge­trof­fen.

3.2.

Ter­min­ver­ein­ba­run­gen sind im recht­li­chen Sinne als Auf­trags­er­tei­lun­gen zu be­han­deln und wer­den als sol­che an­er­kannt.

Vor Durch­füh­rung einer Fahr­zeug­rei­ni­gung-/auf­be­rei­tung muss der Auf­trag­ge­ber schrift­li­che eine Auf­trags­be­stä­ti­gung un­ter­zeich­nen. Diese ist un­ab­hän­gig von der Ter­min­ver­ein­ba­rung.

3.3.

Eil­auf­trä­ge müs­sen vom Auf­trag­ge­ber als sol­che, vor Auf­trags­an­nah­me, de­kla­riert wer­den. Eine sol­che Auf­trags­an­nah­me be­hält sich der Dienst­leis­ter vor, da diese sich nach der Auf­trags­la­ge des Dienst­leis­ters rich­tet.

4.1.

Die Gül­tig­keit von Ter­min­ver­ein­ba­run­gen be­steht bis zum ver­ein­bar­ten Ter­min, so­fern nicht min­des­tens zwei Werk­ta­ge vor­her von einer Seite der Ge­schäfts­par­tei­en, auf­ge­kün­digt wird.

4.2.

So­fern kein er­kenn­ba­rer Grund für eine Nicht­ein­hal­tung eines Ter­mins er­kenn­bar ist, kann der Dienst­leis­ter eine Un­kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 50% des aus­ge­mach­ten Prei­ses, min­des­tens aber von 50,00€ in Rech­nung stel­len bzw. gel­tend ma­chen.

4.3.

Bei er­heb­li­che­ren Ver­spä­tun­gen, die den Ar­beits­ab­lauf in au­ßer­or­dent­li­chem Maße be­ein­träch­ti­gen und die durch den Auf­trag­ge­ber ver­ur­sacht wur­den, be­hält sich der Dienst­leis­ter das Recht vor, nach Ab­spra­che einen neuen Ter­min zu ver­ge­ben, den Fer­tig­stel­lungs­zeit­punkt zu ver­schie­ben oder den Ter­min, wenn mach­bar ein­zu­hal­ten und ggf. dar­über einen Eil­zu­schlag zu be­rech­nen.

4.4.

Bei hö­he­rer Ge­walt oder be­hörd­li­chen An­ord­nun­gen kann eine Ter­min­ver­ein­ba­rung kurz­fris­tig für nich­tig er­klärt wer­den.

4.5.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che er­ge­ben sich aus §4.1 + 4.2 + 4.3, nicht aber aus 4.4.

5.1.

Die Zah­lungs­be­din­gun­gen sind vom Auf­trag­ge­ber so zu ak­zep­tie­ren, wie sie auf der Rech­nung oder Quit­tung ver­merkt sind.

5.2.

Die Leis­tung er­folgt grund­sätz­lich bei Ab­ho­lung des Fahr­zeu­ges gegen Barzah­lung.

In Aus­nah­me­fäl­len ist eine Zah­lung per Über­wei­sung ohne Abzug nach Rech­nungs­er­halt mög­lich.

5.3.

Aus­nah­me­fäl­le sind nach vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung mög­lich, müs­sen je­doch zur Rechts­gül­tig­keit schrift­lich auf der Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­merkt wer­den.

6.1.

Die durch­ge­führ­ten Leis­tun­gen des Dienst­leis­ters wer­den zu­sam­men mit dem Auf­trag­ge­ber bei Über­ga­be des Fahr­zeu­ges ge­prüft. Re­kla­ma­tio­nen kön­nen aus­schließ­lich nur nach er­brach­ter Leis­tung bei Über­ga­be des Fahr­zeu­ges gel­tend ge­macht wer­den. Eine Re­kla­ma­ti­on zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ist nicht mehr mög­lich.

6.2.

Der Auf­trag­ge­ber hat das aus­drück­li­che Recht zur Nach­bes­se­rung, so­fern die Re­kla­ma­ti­on be­rech­tigt ist, der Feh­ler ein­deu­tig bei dem Dienst­leis­ter liegt und kein Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit sei­tens des Auf­trag­ge­bers vor­liegt.

6.3.

Re­kla­ma­tio­nen sind vom Auf­trag­ge­ber vor Ort un­ver­züg­lich im Bei­sein des Dienst­leis­ters schrift­lich fest­zu­hal­ten und von bei­den Ge­schäfts­par­tei­en zu un­ter­schrei­ben.

6.4.

Re­kla­ma­tio­nen, die sich auf eine Be­schä­di­gung am Fahr­zeug durch den Dienst­leis­ter bzw. auf jeden, die von die­sem ver­ur­sacht sein könn­ten, müs­sen un­ver­züg­lich fo­to­gra­fisch do­ku­men­tiert wer­den. An­der­wei­tig ist eine Re­kla­ma­ti­on nicht mög­lich.

7.1.

Scha­den­er­satz­an­sprü­che sei­tens des Auf­trag­ge­bers kön­nen nur gel­tend ge­macht wer­den, wenn dem Dienst­leis­ter oder einem sei­ner Mit­ar­bei­ter grobe Fahr­läs­sig­keit, Vor­satz oder un­sach­ge­mä­ßer Um­gang an­ge­las­tet wer­den kön­nen.

7.2.

Bei Lack­schä­den, die durch den Dienst­leis­ter ver­ur­sacht wer­den und ihren Ur­sprung in schad­haf­ten La­cken haben, wie z.B. durch Stein­schlag, Lack­ab­plat­zun­gen, schlecht ver­ar­bei­te­te Lacke, Nachla­ckie­run­gen, Krat­zer, etc. kön­nen keine Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Dienst­leis­ter oder des­sen Mit­ar­bei­ter gel­tend ge­macht wer­den.

7.3.

Bei stark ver­schmutz­ten In­nen­aus­stat­tun­gen, die Fle­cken oder Bles­su­ren auf­wei­sen, kön­nen leicht ag­gres­si­ve Che­mi­ka­li­en ein­ge­setzt wer­den. Dies kann zu Farb­ver­blas­sun­gen und Ab­wei­chun­gen füh­ren. Auch kann trotz mehr­ma­li­ger Rei­ni­gung und dem Ein­satz von ag­gres­si­ven che­mi­schen Rei­ni­gern nicht si­cher­ge­stellt wer­den, ob Fle­cken oder Bles­su­ren rück­stands­los be­sei­tigt wer­den kön­nen. Des Wei­te­ren über­nimmt der Dienst­leis­ter kei­ner­lei Haf­tung be­züg­lich der Him­mel­rei­ni­gung. Die Halt­bar­keit des Him­mels kann auf­grund des Fahr­zeugal­ters und z.B. bei star­ken Ni­ko­tin­be­fall be­ein­träch­tigt wer­den. Ein mehr­ma­li­ges reinigen ist nur be­dingt mach­bar, dem­nach kön­nen hart­nä­cki­ge Fle­cken und Ver­schmut­zun­gen nur bis zu einem be­stim­men Grad be­han­delt wer­den. Eine rück­stands­lo­se Ent­fer­nung ist nicht zu ga­ran­tie­ren. Der Auf­trag­ge­ber muss vor der Un­ter­zeich­nung der Auf­trags­be­stä­ti­gung hier­über in­for­miert wer­den. Wird eine Durch­füh­rung die­ser Ar­bei­ten den­noch ge­wünscht, wird durch seine Un­ter­schrift auf dem Auf­trags­for­mu­lar jeg­li­che dies­be­züg­li­che Haf­tung sei­tens des Dienst­leis­ters aus­ge­schlos­sen.

7.4.

Bei be­schä­dig­ten, de­fek­ten KFZ-Tei­len wie z.B. Ka­ros­se­rie­schä­den, Krat­zer, Del­len, Beu­len, schad­haf­ten Fel­gen, An­ten­nen, Au­ßen­spie­geln, losem und schad­haf­ten In­te­ri­eur, Zu­be­hör, das im Vor­feld schlecht bzw. un­fach­män­nisch an­ge­bracht war oder lose im Fahr­zeug lag und das bei der Fahr­zeug­auf­be­rei­tung ver­lo­ren geht, bzw. be­schä­digt oder zer­stört wird, wird nicht für Aus­gleich ge­sorgt.

7.5.

Mo­tor- und Mo­tor­raum­wä­sche wer­den nur an Fahr­zeu­gen mit ein­wand­frei­er Elek­tri­k­ab­dich­tung durch­ge­führt. Bei Aus­fäl­len über­nimmt der Dienst­leis­ter kei­ner­lei Haf­tung. Mit der Auf­trags­er­stel­lung zur Mo­tor- und Mo­to­ren­raum­wä­sche be­stä­tigt der Auf­trag­ge­ber die ein­wand­freie Elek­tro­ab­dich­tung im Mo­tor­raum und sei­nes Fahr­zeugs.

7.6.

Bei emp­find­li­chen Elek­tro­bau­tei­len (z.B. Alarm­an­la­gen, Auto- HiFi, etc.) ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, diese im Vor­feld der aus­zu­füh­ren­den Ar­bei­ten an sei­nem Fahr­zeug dem Dienst­leis­ter zu mel­den, da sonst gegen die­sen keine Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend ge­macht wer­den kön­nen.

7.7.

Bei der Ent­fer­nung von Fo­li­en, Fahr­zeug­be­schrif­tun­gen, u.ä. kann es zu Lack­be­schä­di­gun­gen kom­men, u.a. ab­hän­gig von der Lack­ver­ar­bei­tung. Für diese even­tu­ell ent­ste­hen­den Be­schä­di­gun­gen über­nimmt der Dienst­leis­ter kei­ner­lei Haf­tung. Siehe §7.2.

7.8.

Der Dienst­leis­ter und seine Mit­ar­bei­ter über­neh­men keine Ga­ran­tie auf Er­folg von Ar­bei­ten, die im Vor­hin­ein schon an einem Er­folg zwei­feln las­sen. Über die­sen Um­stand wird der Auf­trag­ge­ber schon im Be­ra­tungs­ge­spräch, spä­tes­tens bei der Ab­ga­be der Auf­trags­be­stä­ti­gung, un­ter­rich­tet.

Der Dienst­leis­ter über­nimmt kei­ner­lei Haf­tung für eine mög­li­che Be­schä­di­gung oder das Ab­han­den­kom­men von Wert­sa­chen oder an­de­ren Ge­gen­stän­den, die bei der Über­ga­be des Fahr­zeu­ges zur Fahr­zeug­auf­be­rei­tung im Fahr­zeug ver­blie­ben sind.

Das Fahr­zeug soll­te bei Über­ga­be an den Dienst­leis­ter keine losen Teile auf­wei­sen. Alle be­weg­li­chen, per­sön­li­chen Ge­gen­stän­de und Wert­sa­chen müs­sen vom Auf­trag­ge­ber vor Auf­trags­an­tritt / Über­ga­be des Fahr­zeu­ges an den Dienst­leis­ter ent­fernt wer­den.

Die mög­li­cher­wei­se ver­blie­be­nen Ge­gen­stän­de wer­den zu­sam­men­ge­packt und nach fer­tig­ge­stell­ter Fahr­zeug­auf­be­rei­tung im Kof­fer­raum des Fahr­zeu­ges hin­ter­legt, al­ler­dings ohne Ge­währ­leis­tung und ohne dass Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend ge­macht wer­den kön­nen.

9.1.

Vor Be­ginn der durch­zu­füh­ren­den Ar­bei­ten am Fahr­zeug, muss eine Auf­trags­be­stä­ti­gung vom Auf­trag­ge­ber un­ter­zeich­net wer­den. Ggf. zählt dazu auch eine Be­schrei­bung der be­reits vor­han­de­nen Schä­den am Fahr­zeug. Diese die­nen der recht­li­chen Ab­si­che­rung des Auf­trag­ge­bers, des Dienst­leis­ters und des­sen Mit­ar­bei­tern.

9.2.

Der Dienst­leis­ter be­hält sich recht­li­che Schrit­te gegen den Auf­trag­ge­ber vor, wenn die­ser Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach Ab­schluss des Auf­tra­ges gel­tend mach­ten möch­te, die sich auf be­reits vor der Aus­füh­rung des Auf­tra­ges vor­han­de­ne Schä­den be­zie­hen.

9.3.

Mit der Un­ter­zeich­nung der Auf­trags­be­stä­ti­gung, be­stä­tigt der Auf­trag­ge­ber ihre Rich­tig­keit. Zu­gleich wer­den durch die Un­ter­zeich­nung auch die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen und die ggf. auf der Auf­trags­be­stä­ti­gung fest­ge­hal­te­ne au­ßer­or­dent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ak­zep­tiert und an­er­kannt.

10.1.

Die Prei­se rich­ten sich im all­ge­mei­nen nach dem Zu­stand bzw. Ver­schmut­zungs­grad des Fahr­zeu­ges.

10.2.

Die Prei­se der zu er­brin­gen­den Leis­tung wer­den bei Ter­min­ver­ga­be, spä­tes­tens un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Ar­bei­ten, fest­ge­legt und auf der Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­merkt.

10.03.

Bei star­ken Ver­schmut­zun­gen wie z.B. Far­ben, Tier­haa­re, Fä­ka­li­en, etc., bei denen eine spe­zi­el­le Be­hand­lung er­for­der­lich ist, kann ein Auf­preis gel­tend ge­macht wer­den, un­ab­hän­gig von vor­aus­ge­gan­ge­nen Preis­ver­ein­ba­run­gen. Be­reits vorab be­kann­te ex­tre­me Ver­schmut­zun­gen müs­sen auf der Auf­trags­be­stä­ti­gung schrift­lich fest­ge­hal­ten wer­den. Soll­ten ex­tre­me Ver­schmut­zun­gen erst wäh­rend der Rei­ni­gung be­merkt bzw. fest­ge­stellt wer­den, so ist der Auf­trag­ge­ber un­ver­züg­lich dar­über in Kennt­nis zu setz­ten. Eine Auf­trags­er­tei­lung gegen Mehr­kos­ten kann hier­bei te­le­fo­nisch er­teilt wer­den.

11.1.

Der Dienst­leis­ter bie­tet die Fahr­zeug­über­füh­rung (Ab­ho­lung und Zu­stel­lung) oder die Per­so­nen­be­för­de­rung als Dienst­leis­tung dem Auf­trag­ge­ber an. Der Preis für die Über­füh­rung oder Be­för­de­rung rich­tet sich nach der Ent­fer­nung und wird vor Auf­trags­an­nah­me mit dem Auf­trag­ge­ber ab­ge­spro­chen bzw. ihm mit­ge­teilt und auf der Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­merkt.

11.2.

Bei der Fahr­zeug­über­füh­rung muss der Auf­trag­ge­ber si­cher­stel­len, dass sein Fahr­zeug für die ge­wünsch­te Über­füh­rung an­ge­mel­det und ver­si­chert ist.

Der Dienst­leis­ter stellt keine Ver­si­che­rung für die Über­füh­rung. Im Falle eines Scha­dens muss die KFZ-Ver­si­che­rung vom Fahr­zeug ein­tre­ten. Evtl. ent­hal­te­ne Selbst­be­tei­li­gun­gen über­nimmt die Haft­pflicht­ver­si­che­rung vom Dienst­leis­ter.

12.1.

Er­fül­lungs­ort ist Bad Tölz, Eichmühlstraße 14e.

12.2.

Ge­richts­stand ist nicht anzugeben.

12.3.

Für alle zwi­schen dem Dienst­leis­ter und dem Auf­trag­ge­ber ab­ge­schlos­se­nen Ver­träge gilt deut­sches Recht.

Fahr­zeug­auf­be­rei­tung

83646 Bad Tölz

info@​kb-fahrzeugpflege.​de